Beschlussvorlage - VO/GV10/2010-184

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen für die investive Maßnahme

- Erweiterung der Regenwasservorflut in Verbindung mit der Schmutzwasserableitung im Ortsteil Moltow-

in Höhe von 13.800 Euro im Finanzhaushalt.

Sachverhalt:

Der Zweckverband baut in der Ortslage Moltow eine neue Abwassererschließung. Dazu ist es notwendig, dass eine neue Leitung bis zur nächsten Vorflut gelegt wird. Die Gemeindevertretung hatte 2009 beschlossen, sich an diesen Kosten zu beteiligen, da für das eigene Regenwassernetz eine wesentlich größere Dimensionierung notwendig ist. Zu dem damaligen Zeitraum waren Kosten von ca. 12.000,00 € veranschlagt. Die Gemeindevertretung hat diesem zugestimmt. Die Ausschreibung dieser Maßnahme hat jedoch ergeben, dass 19.500,00 € notwendig sind. Nach Verhandlung durch den Bürgermeister hat der Zweckverband die Kosten in Höhe von 12.000,00 € akzeptiert. Gleichzeitig werden 4 Hausanschlüsse von privaten Grundstückseigentümern notwendig, um einem erneuten Aufbruch der Straße vorzubeugen. Da die Gemeinde verantwortlich für die Regenwasserableitung ist, die Grundstücke noch nicht bebaut sind, erfolgt auch hier eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde in Höhe von 1.750,00 Euro.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhaushalt

Es fallen außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 13.800 Euro im Produkt Gemeindestraßen Konto 54100.7814400 – Auszahlung für Investitionszuwendungen an Zweckverbände – an.

Zur Deckung sind liquide Mittel verfügbar.