Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-630

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bevollmächtigt den Bürgermeister für den Bau einer neuen Aufstellfläche und eines Fahrgastunterstandes in Eck Losten nach beschränkter Ausschreibung den günstigsten Bieter zu beauftragen. Es werden außerplanmäßige Auszahlungen beim Produkt 54100 7859005 bewilligt.

Sachverhalt:

Bei der jährlichen Bedarfsanmeldung des Landkreises zum Bau von Bushaltestellen hat Herr Kreher 2008 die Errichtung einer Aufstellfläche und eines Fahrgastunterstandes in Eck Losten angemeldet. Nach Erarbeitung einer Baubeschreibung, Kostenschätzung und Bearbeitung der 26-seitigen Förderunterlagen hat Herr Kreher am 28.07.2009 die Förderanträge unterschrieben. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 12.07.2010 wurden 11.347,00 €, das sind 90 % der veranschlagten Gesamtkosten bewilligt. der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2010. Die Bauausführung soll nach beschränkter Ausschreibung schnellstmöglich erfolgen, um eine fristgerechte Fertigstellung und Abrechnung mit dem Zuwendungsgeber zu ermöglichen.

Finanzielle Auswirkungen:

Da dieses Vorhaben aus der Vorschlagsliste des Bauamtes für den Haushalt 2010 keine Berücksichtigung fand, fallen außerplanmäßige Auszahlungen an. Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln.