Beschlussvorlage - VO/GV01/2010-345

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  für  Straßenreparaturen im Gemeindebereich

in Höhe von                    5.000,00  EUR.

Sachverhalt:

Der vergangene Winter hat größere Straßenschäden verursacht. Durch die  stattgefundene Straßenbegehung wurde ein höherer finanzieller Reparaturbedarf der Straßen in der Gemeinde ermittelt. Aufgrund der witterungsabhängigen Ausführung der Arbeiten (doppelte Oberflächenbehandlung) wurden bereits 7.500 EUR durch den Hauptausschuss bewilligt, damit noch im Monat September die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden können.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Haushaltsmittel insgesamt  ( 30.000 EUR Planansatz + 7.500 EUR ÜPL – Hauptausschuss) nicht für das Jahr 2010 ausreichen werden.

Es werden nochmals weitere 5.000 EUR benötigt, für noch eventuell auftretende Reparaturen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergebnishaushalt:

Die überplanmäßigen Aufwendungen fallen an beim Produktkonto  01/54100.52338

Eine Deckung der Aufwendungen kann nicht aufgezeigt werden, da der Haushaltsplan 2010 im Ergebnishaushalt bereits ein Defizit ausweist.

Finanzhaushalt:

Die überplanmäßigen Auszahlungen fallen an beim Produktkonto  01/54100.72338

Da mit der Haushaltsplanung für 2010 bereits alle liquiden Mittel verplant  wurden, sind für überplanmäßige Ausgaben keine liquiden Mittel mehr vorhanden.

Eine Deckung kann daher nicht aufgezeigt werden.