Beschlussvorlage - VO/GV02/2010-180

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung hebt die Beschlüsse VO/GV02/2009-146 „Fetlegung der Wegetrasse zum Ausbau des Weges von Schimm nach Maßlow“ und VO/GV02/ 2010-156 auf. Gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro ist die Aufhebung des Vertrages zu erklären.

Sachverhalt:

Für den Ausbau des Weges von Schimm nach Maßlow wurden im Februar 2009 Fördermittel im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und eine Kofinanzierungshilfe im Rahmen des Landesprogramms „Wachstum stärken“ beantragt. Die Gemeindevertretung hat in Ihrer Sitzung am 08.12.2009 eine Wegetrasse zum Ausbau des Weges festgelegt und am 16.02.2010 beschlossen, das Ingenieurbüro für Tief- und Straßenbau mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Im Haushalt stehen 2010 die notwendigen finanziellen Mittel für Planung, Grunderwerb, Vermessung und Baugrunduntersuchungen zur Verfügung. Der Ingenieurvertrag wurde am 16.02.2010 unterzeichnet.   

Zwischenzeitlich hat das Straßenbauamt darüber informiert, dass von Ventschow bis Wismar ein straßenbegleitender Radweg geplant ist und die Gemeinde im Rahmen der Trassenfestlegung beteiligt. Dieser Radweg würde auch eine Wegeverbindung zwischen Schimm und der Zufahrtstraße nach Maßlow beinhalten. Es ist zu entscheiden, ob die Gemeinde trotzdem an den eigenen Planungsabsichten festhält, oder die bisherigen Beschlüsse aufhebt und dem Ingenieurbüro kündigt.