Beschlussvorlage - VO/GV09/2010-350
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsordnungen der Kindereinrichtungen in Bobitz und Tressow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Allris Admin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
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Vorberatung
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23.11.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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07.12.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden Nutzungsordnungen der
Kindertagesstätten Bobitz und Tressow zu beschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im
Dezember 2004 wurden die Satzungen zur Nutzung der Kindertagestätten in Bobitz
und Tressow und die Gebührensatzungen beschlossen. Inzwischen haben sich die
rechtlichen Grundlagen verändert. So sind die Elternbeiträge nicht mehr
Bestandteil einer Satzung.
Der
Abschluss eines Betreuungsvertrages ist
Vertragsrecht. Dieses
Vertragsrecht wird in den Nutzungsordnungen für die Kindertagestätten geregelt.
Dabei sind sowohl die neuesten rechtlichen Grundlagen des
Kindertagesstättenfördergesetzes als auch die praktischen Hinweise und
Erfahrungen der Leiterinnen der Kindereinrichtungen berücksichtigt worden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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50,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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51,5 kB
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