Beschlussvorlage - VO/GV02/2010-206
Grunddaten
- Betreff:
-
Festlegung der Unterrichts- und Lernmittelkosten bei der Beschaffung von Unterrichts- und Lernmitteln ab dem Schuljahr 2011/2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Isabell Becher
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Lübow
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Vorberatung
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24.11.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Lübow
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Entscheidung
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07.12.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt, den Kostenbeitrag, gemäß § 54 Abs. 2 Satz 3
SchulG M-V i. V. m. § 1 Abs. 1 Grenzbetragsverordnung, auf 30 EUR festzusetzen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Für
Gegenstände und Materialien, die im Unterricht verbraucht werden, können gemäß
§ 54 Abs. 2 Satz 3 des Schulgesetzes Mecklenburg – Vorpommern
Schulgeldbeiträge erhoben werden. Die Schulgeldbeiträge umfassen Kosten für die
im Fachunterricht benötigten Materialien. Diese werden durch § 1 Abs. 1 der
Grenzbetragsverordnung vom 11. Juli 1996 auf höchstens 60 DM je Schuljahr
festgesetzt.
Ab
dem Schuljahr 2011/2012 erfolgt eine Refinanzierung über einen
Refinanzierungsbescheid.
