Beschlussvorlage - VO/GV02/2010-207
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung der Nutzungsordnung der Kindertagesstätte Lübow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Roswitha Hoppe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales Lübow
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Vorberatung
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24.11.2010
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Erledigt
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Gemeindevertretung Lübow
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Entscheidung
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07.12.2010
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt, die vorliegende Nutzungsordnung der
Kindertagesstätte Lübow zu beschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Februar
2005 wurde die Satzung zur Nutzung der Kindertagestätte in Lübow und die dazugehörige
Gebührensatzung beschlossen. Inzwischen haben sich die rechtlichen Grundlagen
verändert. So sind die Elternbeiträge nicht mehr Bestandteil einer Satzung.
Der
Abschluss eines Betreuungsvertrages ist
Vertragsrecht. Dieses
Vertragsrecht wird in der Nutzungsordnung für die Kindertagestätte geregelt.
Dabei sind sowohl die neuesten rechtlichen Grundlagen des
Kindertagesstättenfördergesetzes als auch die praktischen Hinweise und
Erfahrungen der Leiterin der Kindereinrichtung berücksichtigt worden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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52 kB
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