Beschlussvorlage - VO/GV08/2010-683

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die vorliegende Nutzungsordnung der Kindertagesstätte Bad Kleinen.

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Im Dezember 2004 wurde die Satzung zur Nutzung der Kindertagestätte in Bad Kleinen und die Gebührensatzung beschlossen. Inzwischen haben sich die rechtlichen Grundlagen verändert. So sind die Elternbeiträge nicht mehr Bestandteil einer Satzung.

Der Abschluss eines Betreuungsvertrages ist  Vertragsrecht.  Dieses Vertragsrecht wird in der Nutzungsordnung für die Kindertagestätte geregelt. Dabei sind sowohl die neuesten rechtlichen Grundlagen des Kindertagesstättenfördergesetzes als auch die praktischen Hinweise und Erfahrungen der Leiterin der Kindereinrichtung berücksichtigt worden.

 

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Anlagen

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