Beschlussvorlage - VO/GV03/2011-150

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Groß Stieten beschließt, die nicht verbrauchten Mittel aus der Infrastrukturpauschale der Jahre 2006 bis 2007 in Höhe von 10.306,10 € für die Erneuerung der Ringstraße-1. Bauabschnitt, zur Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde, im Haushaltsjahr 2010 zu verwenden.

Sachverhalt:

Die ISP-Mittel aus dem Haushaltsjahr 2006 waren in Höhe von 5.479,00 € für eine noch nicht benannte Maßnahme angespart worden. In den Haushaltsjahren 2007 und 2008 war die Infrastrukturpauschale für die Zahlung der Altanliegerbeiträge - Schmutzwasser an den Zweckverband Wismar vorgesehen. Hieraus ist im Haushaltsjahr 2007 ein Rest von 2.461,99 € verblieben und im Jahr 2008 ein Rest von 2.365,11 €. Mit Einführung der doppischen Haushaltsführung sind die noch verbliebenen ISP-Mittel nicht für Altanliegerbeiträge abrechenbar, da sie nicht als Investition verbucht werden.

Die Verwendung und Abrechnung der noch nicht verbrauchten Mittel der ISP von insgesamt 10.306,10 € kann für die Investitionsmaßnahme Ringstraße – 1. Bauabschnitt im Haushaltsjahr 2010 erfolgen.