Beschlussvorlage - VO/GV02/2011-219

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lübow erteilt dem Bürgermeister die Ermächtigung, die Ausschreibung und den Erwerb  für die Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors mit Anbaugeräten, mit einem Wertumfang von rund 22.000 €, in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, vorzunehmen.

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2011 liegt noch kein rechtskräftiger Haushalt vor. Gemäß § 49 Kommunalverfassung M-V, darf die Gemeinde bis dahin nur Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie gesetzlich oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertraglich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere ihre Investitionstätigkeit, für die im Finanzhaushalt eines Haushaltsvorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzten.

Durch den Diebstahl des Rasentraktors im Jahr 2010, wird eine Ersatzanschaffung notwendig. Auch soll der neue Rasentraktor spätestens bis zum Beginn der Rasenmähsaison einsatzbereit sein.

Es wird daher erforderlich, die Ausschreibung und den Erwerb bereits jetzt zu tätigen.

Auch wird mit günstigeren Preisangeboten gerechnet, bei einer Ausschreibung in der Wintersaison.

Es ist die Anschaffung eines Rasentraktors (Grundpreis ca. 15.900 €) mit den Anbaugeräten (ca. 6.100 €): Frontheber, Schneeschiebeschild, Schneeketten und Kastenstreuer, vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel werden in den Haushalt 2011 eingestellt.