Beschlussvorlage - VO/GV01/2011-385
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Gasgesellschaft Wismar Land
- Status:
- öffentlich (Vorlage rückverwiesen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Eckhard Rohde
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Hauptausschuss Dorf Mecklenburg
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg
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Entscheidung
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23.03.2011
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf der
Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschließt die
Gemeindevertretung mit der Gasgesellschaft Wismar Land einen
Wegenutzungsvertrag zur Versorgung mit Erdgas abzuschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
Gemeinde Dorf Mecklenburg hatte im Jahre 1992 einen Konzessionsvertrag zur
Gasversorgung der Gemeinde abgeschlossen; welcher 2012 nach 20 Jahren ausläuft.
Auf der
Grundlage des § 46 Energiewirtschaftsgesetzes war sie verpflichtet, zwei Jahre
vor Beendigung den Vertrag neu auszuschreiben.
Die
Ausschreibung wurde am 17. November 2010 im Bundesanzeiger entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften veröffentlicht.
Um den
Neuabschluss dieses Vertrages hat sich lediglich die Gasgesellschaft Wismar
Land beworben. Der eingereichte Vertrag wird am 03.03.2011 im Hauptausschuss
des Amtes erläutert und anwaltlich geprüft werden. Da sich kein weiterer
Anbieter für den Abschluss eines Wegenutzungsvertages gefunden hat wird
empfohlen, auf Grund einzuholender anwaltlicher Empfehlungen, den Vertrag
abzuschließen.
