Beschlussvorlage - VO/GV03/2011-153

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschließt die Gemeindevertretung mit der Gasgesellschaft Wismar Land einen Wegenutzungsvertrag zur Versorgung mit Erdgas abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Groß Stieten hatte im Jahre 1992 einen Konzessionsvertrag zur Gasversorgung der Gemeinde abgeschlossen; welcher 2012 nach 20 Jahren ausläuft.

Auf der Grundlage des § 46 Energiewirtschaftsgesetzes war sie verpflichtet, zwei Jahre vor Beendigung den Vertrag neu auszuschreiben.

Die Ausschreibung wurde am 17. November 2010 im Bundesanzeiger entsprechend den gesetzlichen Vorschriften veröffentlicht.

Um den Neuabschluss dieses Vertrages hat sich lediglich die Gasgesellschaft Wismar Land beworben. Der eingereichte Vertrag wird am 03.03.2011 im Hauptausschuss des Amtes erläutert und ist durch den Städte- und Gemeindetag geprüft worden. Da sich kein weiterer Anbieter für den Abschluss eines Wegenutzungsvertages gefunden hat wird empfohlen, auf Grund einzuholender anwaltlicher Empfehlungen, den Vertrag abzuschließen.