Beschlussvorlage - VO/GV08/2011-797

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die  Übernahme der Aufwandsentschädigung für das Tourismus-Informationsbüro für die Monate 07-12/2011, in Höhe von 720,00 €.

 

Die finanziellen Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Der Heimat- und Kulturverein Bad Kleinen e. V. stellt den Antrag auf Übernahme der Aufwandsentschädigung für das Tourismus-Informationsbüro in Bad Kleinen, für die Monate 07-12/2011 aufgrund des Wegfalls der Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (1 € Job).

Es wird eine Zuwendung von 720,00 € beantragt (entspricht 1,00 €/120 h/monatlich/6 Monate).

Mit diesem Zuschuss soll die Besetzung des Tourismus-Informationsbüros aufrechterhalten werden, was bisher (seit November 2011) aus Reserven und Zuwendungen des Heimat- und Kulturvereins, abgesichert wurde.

Die Unkosten für Telefon, Internet, Porto und Verbrauchsmaterial werden vom Heimat- und Kulturverein übernommen.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Überplanmäßige Bereitstellung von 720,00 € (Produktkonto 28100.54191).

 

Deckungsmittel sind nicht vorhanden. Die Gemeinde hat keinen ausgeglichenen Haushalt, sie unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept und hat die Auflagen zum Haushalt 2011 durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu beachten – „Während des Konsolidierungszeitraums darf sich die Gemeinde Bad Kleinen nicht vertraglich zu neuen freiwilligen Leistungen verpflichten“.

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