Beschlussvorlage - VO/GV11/2011-214

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ventschow.

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.02.2011 wurde der Vertrag über die Durchführung der maschinellen Straßenreinigung in der Gemeinde Ventschow dahingehend geändert, dass die maschinelle Straßenreinigung nur noch einmal monatlich durchgeführt wird.

In der Anlage zu § 2 der Straßenreinigungssatzung vom 15.12.2008 ist in der Reinigungsklasse 2 und in der Reinigungsklasse 5 jeweils angegeben, dass die Reinigung der Fahrbahnen im Rahmen des § 50 Abs. 1 StrWG-MV 14-tägig durch eine Vertragsfirma der Gemeinde erfolgt.

Durch die Vertragsänderung ist auch eine Satzungsänderung vorzunehmen.