Beschlussvorlage - VO/GV08/2008-118

Auf der Grundlage der Vorschlagsliste des § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes

( GVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.Mai 1975 BGBl. I S. 1077, beschließt die Gemeinde Bad Kleinen folgende Bewerber in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufzunehmen.

            1. Tepasse, Wolfgang, geb. am 14.03.1946 in Parchim, wohnhaft: Buchenring 57, in

    23996 Bad Kleinen, von Beruf Dipl.-Sportlehrer

2. Will, Franca , geb. am 17.07.1975 in Hagenow, wohnhaft : Hauptstraße 54, in 23996

    Bad Kleinen, von Beruf Rechtsanwaltsfachangestellte

3. Falk, Eva-Martina, geb. am 07.03.1957 in Stralsund, wohnhaft : Steinstraße 32, in

    23996 Bad Kleinen, von Beruf

Sachverhalt:

Im Jahre 2008 finden die Wahlen der Schöffen an den ordentlichen Gerichten statt. In die Wahlvorbereitung werden die Gemeinden einbezogen. Die Aufgabenstellung für die Gemeinden ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, sowie aus dem Erlass des Justizministeriums vom 2.Mai 2007 – III 103/3222-9 SH – Amtsblatt M-V Nr. 21 S. 238.

Die Gemeinde Bad Kleinen ist aufgefordert für den Amtsgerichtsbezirk Grevesmühlen,

4 Vorschläge für die Vorschlagsliste zur Wahl von Hauptschöffen zu benennen.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich die o. g. Bewerber zur Wahl zur Verfügung gestellt.

Sie besitzen die die deutsche Staatsangehörigkeit und die Eignung für das Ehrenamt. Ausschlussgründe gem. § 32 ff GVG sind nicht vorhanden.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der GV erforderlich.