Beschlussvorlage - VO/GV08/2008-126
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbot öffentlichen Verbrennens von Gartenabfällen in der Ortslage Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Eckhard Rohde
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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12.03.2008
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Beschlussvorschlag
Auf der
Grundlage des § 2 Abs.2 Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit der
Pflanzenabfalllandesverordnung – PflanzAbfLVO M-V vom 18.06.2001beschließt
die Gemeindevertretung ein generelles Verbot von Verbrennen von Gartenabfällen
entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die
CDU-Fraktion hat einen diesbezüglichen Antrag gestellt, welcher auf der
Tagesordnung der Gemeindevertretung behandelt werden muss. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ist die Gemeindevertretung nicht zuständige Behörde im Sinne des o.
g. Gesetzes und darf über diesen Antrag nicht abstimmen.
Durch den
Landkreis NWM gibt es gegenwärtig ein Pilotprojekt im Bereich Grevesmühlen,
welches diese Problematik dauerhaft lösen soll. Bei positiver Resonanz
beabsichtigt der Landkreis in eigener Zuständigkeit eine diesbezügliche
Regelung durch den Kreistag herbeizuführen. Voraussichtlich ist mit einem
Ergebnis bis Oktober 2008 zu rechnen.
