Beschlussvorlage - VO/GV08/2012-894

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, für die Betreuung der Kinder nach der Schließung der Kita pro angefangene 15 Minuten  5,38 € von den Personensorgeberechtigten pro Tag und pro Kind zu erheben.

Sachverhalt:

In § 9 Abs. 7 der Nutzungsordnung über die Benutzung der Kindertagesstätte Bad Kleinen wurde geregelt, dass die Eltern, die ihr Kind nach Schließung der Tagestätte abholen, die Kosten für diese zusätzlich von der Gemeinde erbrachte Leistung zu tragen haben.

In der Vergangenheit ist es in der Kindereinrichtung immer wieder vorgekommen, dass Eltern ohne ausreichenden Grund ihre Kinder erst nach Schließung der Einrichtung abgeholt haben.

Um diese Eltern zukünftig finanziell an der zusätzlichen Betreuung zu beteiligen, wurden auf der Grundlage der Platzkostenverhandlung die zusätzlichen Betreuungskosten berechnet.

Für die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit aufgrund des Betreuungsvertrages beteiligen sich neben der Gemeinde und den Eltern das Land und der Kreis an den Gesamtkosten des Platzes.

Holen die Eltern ihr Kind erst nach Schließung der Öffnungszeit ab, bekommt die Gemeinde dafür keinen Zuschuss an Landes- und Kreismitteln. Die Gemeinde trägt die Gesamtkosten selbst.

Für die Betreuung liegt keine Betriebserlaubnis mehr vor. Die Betreuung fällt dann grundsätzlich nicht mehr unter die vereinbarte Leistung der Gemeinde mit dem Landkreis.

Das Kind erhält eine Einzelbetreuung, sodass die Eltern grundsätzlich alle Kosten die dabei anfallen zu tragen haben. 

Als Grundlage wurden deshalb die durchschnittlichen Jahresbruttopersonalkosten zuzüglich der anteiligen Sach- und Investitionskosten angesetzt und auf 1 Stunde umgerechnet.

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen vom 11.06.2008 darf die Gemeinde für die verspätete Abholung aus der Einrichtung eine Zusatzgebühr von den Eltern verlangen.