Beschlussvorlage - VO/GV08/2012-901

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen erteilt die Zustimmung zur Wahl von Peter Kinne zum stellv. Ortswehrführer der FF Bad Kleinen und beruft ihn in diese Funktion.

Sachverhalt:

Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V) in der Bekanntgabe vom 03. Mai 2002 i. d. derzeit gültigen Fassung wählen die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr aus Ihrer Mitte für 6 Jahre den Ortswehrführer und seinen Stellvertreter.

Bei der Jahreshauptversammlung der FF Bad Kleinen am 28.01.2012 wurde der Kamerad Peter Kinne mit der beschlussnotwendigen Mehrheit zum stellv. Ortswehrführer gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 BrSchG M-V bedarf die Wahl des Orts- und Gemeindewehrführers und deren Stellvertreter der Zustimmung der Gemeindevertretung.

Gemäß § 12 Abs. 1 BrSchG M-V werden die gewählten Wehrführer und ihre Stellvertreter zu Ehrenbeamten ernannt. Die Ernennung zum Ehrenbeamten ist eine Rechtsfolge des BrSchG M-V und bedarf nicht der Bestätigung der Gemeindevertretung.