Beschlussvorlage - VO/GV04/2008-038
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Inge Hein
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Metelsdorf
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Entscheidung
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02.04.2008
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Beschlussvorschlag
Auf der
Grundlage des § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9.Mai 1975 BGBl. I S. 1077, beschließt die
Gemeinde Metelsdorf folgenden Bewerber in die Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffen aufzunehmen.
1. Hasse, Ulf, geb. am 20.03.1964 in
Grevesmühlen, wohnhaft in 23972 Metelsdorf,
am Gross Bütt 31, von Beruf : Berufssoldat
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Jahre
2008 finden die Wahlen der Schöffen an den ordentlichen Gerichten statt. In die
Wahlvorbereitung werden die Gemeinden einbezogen. Die Aufgabenstellung für die
Gemeinden ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, sowie aus dem Erlass
des Justizministeriums vom 2.Mai 2007 – III 103/3222-9 SH –
Amtsblatt M-V Nr. 21 S. 238.
Die
Gemeinde Metelsdorf ist aufgefordert für den Amtsgerichtsbezirk Wismar,
1
Vorschlag für die Vorschlagsliste zur Wahl von Hauptschöffen zu benennen.
Der
Bewerber besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und die Eignung für das
Ehrenamt. Ausschlussgründe gem. § 32 ff GVG sind nicht vorhanden.
Für die
Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder der GV erforderlich.
