Beschlussvorlage - VO/GV10/2012-304

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Hohen Viechler Angelverein e.V. mit einer finanziellen Zuwendung im Rahmen der geplanten freiwilligen Leistungen zu Lasten des Haushaltskontos 28100 5415900 zu unterstützen. Die Höhe legt der Sozialausschuss im Rahmen der noch verfügbaren Mittel fest.

Sachverhalt:

Der Hohen Viechler Angelverein e.V. hat den Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Renovierung des ehemaligen Jugendclubs auf dem Gelände der Pfarrgemeinde gestellt.

Im Rahmen der Haushaltsplanung konnten diese Mittel nicht eingeplant werden, da der Antrag erst nach Beschluss des Haushaltsplanes 2012 vorlag.

Da sich die Gemeinde in der Haushaltskonsolidierung befindet, wurde mit Datum vom 13.03.2012 in der Haushaltsgenehmigung die Auflage erteilt, dass sich die Gemeinde nicht zu neuen freiwilligen Leistungen verpflichten darf.

Freiwillige finanzielle Mittel dürfen nur im Rahmen des beschlossenen und bestätigten Haushaltes ausgereicht werden.

Im Rahmen des Haushaltes 2012 stellt die Gemeinde insgesamt 4.000,00 € für Zuschüsse an Vereine zur Verfügung.

Nach Abzug der durch den Sozialausschuss bereits veranschlagten voraussichtlichen Zuschüsse verbleiben ca. 500 Euro zur Vergabe an Vereine als freiwillige Leistungen, mit denen das Vorhaben des Hohen Viechler Angelverein e.V. bezuschusst werden kann. Eine Erhöhung des Betrages ist nur dann möglich, wenn am Jahresende nach Abzug aller Zuschüsse ein Restbetrag vergeben werden kann.

Ein Beschluss zu außerplanmäßigen Ausgaben ist im Rahmen der Haushaltssicherung nicht zulässig.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Zuschuss belastet das Konto 28100 5415900, in dem 4.000 € als Zuschuss für Vereine geplant sind und durch den Sozialausschuss vergeben werden.