Beschlussvorlage - VO/GV09/2012-500
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung der Gemeinde Bobitz über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Baku
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss Bobitz
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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07.05.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777),, und der §§ 1 bis 3 und 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes M-V vom vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert am 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777,833) die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile in den letzten Jahren wurde eine Präzisierung und Neufassung der Satzung erforderlich.
Das betrifft besonders die Anwendung des Stückzahlmaßstabes.
Die Satzung vom 07.01.2005 entspricht nicht mehr den Anforderungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,7 kB
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