Beschlussvorlage - VO/GV08/2012-962

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Manfred Stein, auf sofortigen  Bau einer Bushaltestelle an der Ortsausfahrt, Wismarsche Straße, zu.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Herr Stein hatte bereits in einem Schreiben vom 24.04.2012 beantragt, den Bau der geplanten Bushaltestelle an der Wismarschen Straße noch im 1. Halbjahr 2012 zu realisieren.

Dieses musste durch die Verwaltung aufgrund der Festlegungen im Haushaltsplan 2012 abgelehnt werden.

Eine Finanzierung der Maßnahme ist nur durch eine Förderung gesichert.

Mit dem Antrag vom 30.04.2012 bittet Herr Stein um nochmalige Prüfung des Antrages, ggf. bereits beschlossene Projekte zurückzunehmen, um Mittel freizusetzen.

Ein vorzeitiger Bau würde ein Verzicht auf eine  Förderung (90 %) bedeuten.

 

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Anlagen

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