Beschlussvorlage - VO/GV10/2008-053
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2009 bis 31.12.2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Inge Hein
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss Hohen Viecheln
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Hohen Viecheln
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Entscheidung
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28.04.2008
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Beschlussvorschlag
Auf der
Grundlage des § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ( GVG ) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9.Mai 1975 BGBl. I S. 1077 , beschließt die
Gemeinde Hohen Viecheln folgenden Bewerber in die Vorschlagliste für die Wahl
der Schöffen aufzunehmen.
1. Babik, Ingolf, geb. am 08.07.1955
in Neuburg, wohnhaft:
Dorfstraße 5, in 23996 Neu Viecheln , Beruf: Berufskraftfahrer
Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Jahre
2008 finden die Wahlen der Schöffen an den ordentlichen Gerichten statt. In die
Wahlvorbereitung werden die Gemeinden einbezogen. Die Aufgabenstellung für die
Gemeinden ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, sowie aus dem Erlass
des Justizministeriums vom 2.Mai 2007 – III 103/3222-9 SH –
Amtsblatt M-V Nr. 21 S. 238.
Die
Gemeinde Hohen Viecheln ist aufgefordert für den Amtsgerichtsbezirk
Grevesmühlen,
1
Vorschlag für die Vorschlagsliste zur Wahl von Hauptschöffen zu benennen.
Bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich die o.g. Bewerber zur Wahl zur Verfügung
gestellt.
Sie
besitzen die die deutsche Staatsangehörigkeit und die Eignung für das Ehrenamt.
Ausschlussgründe gem. § 32 ff GVG sind nicht vorhanden.
Für die
Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder der GV erforderlich.
