Beschlussvorlage - VO/GV09/2012-517

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bobitz bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen für den Neubau eines Geh-/ Radweges in Groß Krankow entlang der L 031 Dorfmitte

in Höhe von           44.400,00 Euro.

Sachverhalt:

Durch das Straßenbauamt Schwerin wurde für Groß Krankow entlang der L 031 in der Dorfmitte (Dorfstraße) der Neubau eines Geh-/ Radweges geplant. Es liegt der Entwurf einer Vereinbarung zur gemeinsamen Finanzierung der Baumaßnahme durch das Straßenbauamt Schwerin, dem Zweckverband Wismar und der Gemeinde Bobitz vor. Die anteiligen Kosten der Gemeinde betragen 44.400,00 Euro, dies sind rund 50 % der Gesamtkosten.

Die Möglichkeiten der Finanzierung des Gemeindeanteils wurden am 04.06.2012 im Hauptausschuss der Gemeinde beraten. Die Mitglieder des Hauptausschusses schlagen vor,  die im Haushalt 2012 geplanten Aufwendungen für Straßenunterhaltung von 60.000,00 Euro auf 20.000,00 Euro zu reduzieren. Die geplante Straßenunterhaltung Hasenberg sowie die Straßenentwässerung Waldstraße können dadurch in diesem Haushaltsjahr nicht realisiert werden. Freigewordene Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro stehen somit für den Geh-/ Radwegbau zur Verfügung.

Der Restbetrag von 4.400,00 Euro kann durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer gedeckt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 44.400,00 Euro fallen bei dem Produktkonto 09/54100.7853203 an.

Durch Reduzierung des Planansatzes bei dem Produktkonto 09/54100.5233800-Straßenunterhaltung, um 40.000,00 Euro, erfolgt in dieser Höhe Deckung der Auszahlungen.

4.400,00 Euro werden durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer, Produktkonto 09/61100.4013100 gedeckt.