Beschlussvorlage - VO/GV01/2012-581
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
- Altanliegerbeiträge Schmutzwasser - Objekt Karl-Marx-Str. 13 -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg
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Entscheidung
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04.09.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Zahlung der Altanliegerbeiträge für Schmutzwasser, für das Objekt Karl-Marx-Straße 13 (Grundschule/Regionalschule und Gymnasium),
in Höhe von 21.000,00 .
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Datum vom 07.08.2012 ging der Beitragsbescheid über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser vom Zweckverband, über einen Betrag von 20.974,52 ein. Fälligkeit 20.09.2012.
Für das Haushaltsjahr 2012 sind hierfür keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan geplant, diese sind daher außerplanmäßig bereitzustellen.
Entsprechend der Beitragssatzung des Zweckverbandes ist die Gemeinde für das Flurstück 13/26 (Karl-Marx-Str. 13) beitragspflichtig.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Aufwendungen/Auszahlungen fallen an:
01/21101.5230001/7230001 Altanschließerbeiträge Grundschule 8.600,00
01/21802.5230001/7230001 Altanschließerbeitr. Region.sch./Gymn. 12.400,00
Deckungsmittel:
Im Ergebnishaushalt stehen keine Deckungsmittel zur Verfügung, da der Haushalt 2012 bereits ein Defizit ausweist.
Im Finanzhaushalt erfolgt die Deckung aus außerplanmäßigen Einzahlungen Rückzahlung der Stadt-/Umlandumlage.
01/611000.66900 21.000,00 .
