Beschlussvorlage - VO/GV08/2008-150
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Nr. 2. der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke
- Aufforderung des Bürgermeisters an die Regionale Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen zum Verkauf von Grund
und Boden -
- Beratung und Beschlussfassung -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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14.05.2008
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Beschlussvorschlag
Der
Bürgermeister wird aufgefordert, bei allen künftigen Grundstücksverkäufen, bei
denen Bad Kleinen ein Mitspracherecht hat oder Eigentümerin ist, rechzeitig
vorab die Gemeindevertretung zu konsultieren.
Für den
hier infrage stehenden Verkaufsauftrag sprich die Gemeindevertretung dem
Bürgermeister ihre Missbilligung aus.
Sachverhalt
Begründung:
Mit dem
Agieren des Bürgermeisters in dieser Sache sind die Mitspracherechte der
Gemeindevertreter missachtet worden. Die Absicht, Tatsachen zu schaffen, die
nicht mehr korrigiert werden können, schaden der Gesamtentwicklung des Ortes.
