Beschlussvorlage - VO/GV08/2008-160
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Nr. 4 der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke zur Erhöhung der Zahl der Sitzungen der Gemeindevertretung
- Beratung und Beschlussfassung -
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Waltraud Gross
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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14.05.2008
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Beschlussvorschlag
Die Zahl
der Gemeindevertretersitzungen wird von mindestens vier pro Jahr auf wieder
mindestens sechs pro Jahr erhöht.
Begründung:
Die
Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der Vorschlag des Bürgermeisters,
die Anzahl der GV-Sitzungen auf vier pro Jahr zu begrenzen, zu erheblichen
Informationsdefiziten bei den Gemeindevertretern geführt hat.
Auch
gewährleistet die nun zwangsläufig umfangreiche Tagesordnung eine
unverhältnismäßig lange Dauer der Sitzung, die für ehrenamtlich Tätige
unzumutbar ist. Der diesbezügliche Beschluss ist deshalb aufzuheben.
Sachverhalt
Finanz. Auswirkung
