Beschlussvorlage - VO/GV01/2012-0602
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt
- Rückzahlung von Fördermitteln -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Dorf Mecklenburg
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Vorberatung
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23.10.2012
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Erledigt
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Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg
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Entscheidung
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30.10.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt für die Rückzahlung von Fördermitteln für den Radwegebau Westlicher Backsteinrundweg Abschnitt Dorf Mecklenburg-Wismar,
in Höhe von rund 22.700 .
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Abschnitt des Rundweges Westler Backstein von Dorf Mecklenburg bis Wismar wurde im Jahr 2009 als Radweg ausgebaut.
Für diese Maßnahme wurden 270.308,27 ausgegeben. Die Gemeinde erhielt Fördermittel in Höhe von 241.344,00 .
Die Prüfung des Verwendungsnachweises durch das Innenministerium M-V ist abgeschlossen, es hat sich ein Rückzahlungsanspruch von 22.696,00 ergeben.
Die Gemeinde hat diesen Betrag an das Land zurückzuzahlen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Auszahlungen fallen an:
Produktkonto 01/54100.789100 Rückzahlung von erhaltenen Investitionszuwendungen
Deckungsvorschlag:
Produktkonto: 01/61100.66900 Außerordentliche Einzahlungen (Stadt-Umlandumlage-Erstattung)
