Beschlussvorlage - VO/GV02/2012-0334

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lübow beschließt gemäß § 44 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V, die Annahme folgender Spenden:

Schünemann u. Taube GbR         am 27.09.2012 = 500,00 € für Spielgerät

Gasstätte Kegelbahn Lübow         am 27.09.2012 = 902,00 € für Spielgerät

Sachverhalt:

Gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V, darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben oder annehmen oder an

Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 beteiligen.

Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben,

das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden.

Gemäß § 5 der Hauptsatzung darf der Hauptausschuss der Gemeinde Lübow von

über 100 € bis 1.000 € über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder

ähnlichen Zuwendungen im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V entscheiden.

Da jedoch die Vorlage nicht im Hauptausschuss auf der Tagesordnung stand, steht als Entscheidungsgremium die Gemeindevertretung an.