Beschlussvorlage - VO/GV08/2012-1068
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
- Gebühren Niederschlagswasserbeseitigung 2011 -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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22.11.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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19.12.2012
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Bezahlung der Beitragsbescheide über Niederschlagswasserbeseitigung für die kommunalen Straßen
in Gesamthöhe von 56.600,00 .
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Datum vom 08.11.2012 gingen die Beitragsbescheide Niederschlagswasserbeseitigung 2011 für die kommunalen Straßen ein.
Da die Erhebung bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes noch nicht bekannt war, wurden keine Haushaltsmittel mehr für das Jahr 2012 eingeplant.
Die Beitragsbescheide sind zum 17.11.2012 zur Zahlung fällig.
Durch den Beitritt der Gemeinde Bad Kleinen zur Sparte Regenwasser beim Zweckverband Wismar ist die Beitragserhebung berechtigt.
