Beschlussvorlage - VO/GV08/2012-1081

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den § 5 der Nutzungs-und Gebührenordnung der Gemeinde Bad Kleinen für die kommunale Mensa vom 24.10.2012 wie folgt zu ändern:

Die Nutzungsgebühren betragen :

(entweder) Empfehlung Sozialausschuss:

:

·         Für Catering als Ergänzung für Sporthallennutzung:  80,00 Euro/Veranstaltung

·         Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter       :  ……………………………..

·         Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter    :  ……………………………..

·         Veranstaltungen in Trägerschaft der Gemeinde     :  kostenfrei

(oder)  Empfehlung Finanzausschuss::

·         Für Catering als Ergänzung für Sporthallennutzung:  80,00 Euro/Veranstaltung

·         Veranstaltungen mit kommerziellem und

gemeinnützigem Charakter                                      : ……………………………..

·         Veranstaltungen in Trägerschaft der Gemeinde     :  kostenfrei

Der übrige Teil obiger Ordnung bleibt unverändert.

Sachverhalt:

Am 24.10.2012 hat die Gemeindevertretung Bad Kleinen die Nutzungs-und Gebührenordnung für die kommunale Mensa Bad Kleinen beschlossen.

Dabei wurden Veranstaltungen mit gemeinnützigem und kommerziellem Charakter keine Nutzungsgebühr zugewiesen. (siehe § 5)

Zur Bereinigung dieses Sachverhaltes macht sich eine erste Änderung der Nutzungs-und Gebührenordnung erforderlich.