Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1110
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt zum "Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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20.02.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt den Beitritt zum Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden und die Beteiligung an öffentlichen Aktionen. Die Gemeinde Bad Kleinen unterstützt vorbehaltlos den Aufruf an die Gemeindevertretungen vom 15.03.2011.
In der Gemeinde Bad Kleinen wird eine Unterschriftensammlung entsprechend den Vorschlägen der Lenkungsgruppe organisiert.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gemeinde Dobbertin hat in ihrer Sitzung am 14.02.2011 den einstimmigen Beschluss gefasst zu einem Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden aufzurufen. Am 03.03.2011 gab es eine erste Beratung in Dobbertin unter Beteiligung von Gemeinden der Ämter Goldberg-Mildenitz, Eldenburg Lübz, Krakow am See und Güstrow Land. Alle Anwesenden sprachen sich für gemeinsame Aktionen aus. Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die am 15.03.2011 unter Beteiligung von Herrn Thomalla, Städte- und Gemeindetag, tagte.
Es wurden Papiere erarbeitet, die unter anderem auch zur Unterschriftensammlung in den Gemeinden auffordern. Um diese Aktion das notwendige Gewicht zu zu geben wurde angeregt, in den Gemeindevertretungen die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen.
Aus dem Amtsbereich Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen sind bereits die Gemeinden Dorf Mecklenburg und Lübow im Jahr 2011 dem Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden beigetreten.
Aufgrund der immer schlechter werdenden Finanzlage der Kommunen, hat der Finanzausschuss der Gemeinde Bad Kleinen auf seiner Sitzung am 31.01.2013 angeregt, dem Aktionsbündnis beizutreten.
