Beschlussvorlage - VO/GV01/2013-0679

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung des Containerstellplatzes „neues Wohngebiet in Karow“. Der neue Standort wird zukünftig ………………………… sein.

Sachverhalt:

Der Wertstoffcontainer- Stellplatz in Karow wurde vor einigen Jahren aus dem Gewerbegebiet in Karow aufgrund der ständigen Verschmutzung des Platzes und des Umfeldes in das Wohngebiet umgesetzt.

In der Zwischenzeit ist die Wohnbebauung soweit voran geschritten, dass der Wertstoffcontainer-Stellplatz sich nun mitten im Wohngebiet befindet. Die Anwohner sollen durch den Stellplatz nicht belästigt werden.

Der Stellplatz wurde seinerzeit auf einem öffentlichen Parkplatz an der Straße im Wohngebiet eingerichtet. Dieser Parkplatz soll nun den Anwohnern zur Verfügung stehen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.04.2013 wurde deshalb von den Gemeindevertretern angeregt, dass ein neuer Stellplatz gesucht wird.

Der Bauausschuss nimmt die Festlegung eines neuen Standortes auf kommunaler Fläche vor.

Bei der Festlegung des Standortes ist zubeachten, dass dieser mit den Entsorgungsfahrzeugen ungehindert zur Abfuhr  angefahren werden kann.

Antwort zum Bauausschuss vom 22.05.2013

Ein Stellplatz am Pennymarkt oder an der ehemaligen Diskothek „Enjoy“ ist nicht möglich, da der Containerstellplatz von diesen genannten Standorten aufgrund der ständigen Mehrkosten durch erhebliche Verschmutzungen entfernt wurde.

Um diese Mehrkosten zu verhindern wurde der Containerstellplatz in das Wohngebiet versetzt.

Des Weiteren sind die vorgeschlagenen Flächen in Privatbesitz.

In der Anlage befinden sich Luftbilder, auf denen die gemeindeeigenen Flächen weiß markiert wurden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Schaffung eines neuen Stellplatzes verursacht Kosten in Höhe von ca.  5.000,00€, abhängig von den örtlichen Gegebenheiten.

Diese Maßnahme ist im Haushalt 2013 nicht geplant. Die Gemeinde verfügt z. Z. über keine freien finanziellen Mittel, da der Haushalt 2013 bereits mit einem Defizit beschlossen wurde. Zusätzliche Maßnahmen können nur aus Kassenkreditmittel finanziert werden.