Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1169
Grunddaten
- Betreff:
-
Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
- Altanliegerbeiträge Schmutzwasser -
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanzausschuss Bad Kleinen
|
Vorberatung
|
|
|
|
30.05.2013
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Bezahlung des Beitragsbescheides über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser (Altanliegerbeitrag), für das Objekt Sportlerheim
in Höhe von rd. 13.000,00 .
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Datum vom 23.04.2013 ging der Beitragsbescheid über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser (Altanliegerbeitrag) für die Flurstücke 168 und 169/65 (Sportlerheim) ein.
Es ist ein Beitrag in Höhe von 12.943,43 bis zum 06.06.2013 zu zahlen.
Die Veranlagung durch den Zweckverband war bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 nicht bekannt, daher müssen die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Mittel sind planmäßig nicht vorhanden. Es werden insgesamt 13.000 benötigt, die außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Produktkonto: 08/42400.5230001/7230001
Deckungsmittel sind nicht vorhanden, da die Gemeinde Bad Kleinen bereits einen Haushalt für das Jahr 2013 mit einem Fehlbedarf und einer Finanzierung über Kassenkreditmittel beschlossen hat.
