Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1173
Grunddaten
- Betreff:
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Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz i.V.m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz u. § 18b AEG für das Bauvorhaben "BÜ km 58,430 (Bahnübergang Gallentin) Blinklichtprogramm RB Ost, Paket 5, Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Juliane Kruse
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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19.06.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt den Planungsunterlagen zum Bauvorhaben Blinklichtprogramm des RB Ost Strecke 1122, Lübeck Hbf, 90 W 108- NL Grenze Bad Kleinen Bützow Strasburg zuzustimmen. Die Gemeinde Bad Kleinen hat folgende Forderungen:
Durch das Bauvorhaben (Erneuerung d. Bahnübergangs) wird die öffentliche Nutzung der Straßen (Gallentiner Chaussee/Bad Kleinener Chaussee) weit über den Gemeingebrauch genutzt, so dass von einer Sondernutzung der Straßen auszugehen ist. Deshalb wird nach Fertigstellung des Bauvorhabens die Ertüchtigung der beiden Straßenabschnitte gefordert.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch das Eisenbahn- Bundesamt, Schwerin wurde die Gemeinde Bad Kleinen im Rahmen der Plangenehmigung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz i.V.m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz und § 18b AEG für das Bauvorhaben 57123-058/08.1122 BÜ km 58,430 Blinklichtprogramm RB Ost, Paket 5um eine Stellungnahme gebeten.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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543,6 kB
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