Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1174

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt, den Amtsvorsteher zu bevollmächtigen, die in der Anlage enthaltene Allgemeinverfügung zu erlassen und zu veröffentlichen.

Sachverhalt:

Regelmäßig zu Wahlen egal auf welcher Ebene, wird das Ortsbild von Bad Kleinen durch eine Vielzahl von Wahlplakaten gestört. Da sowohl die Zeiten zur Entsorgung der Wahlplakate nach der Wahl und die Anzahl der aufzuhängenden Plakate durch eine vorschlagsberechtigte Gruppierung (Partei oder Wählervereinigung) nicht geregelt sind, hat die Gemeindevertretung schon seit einem Jahr ungefähr über die Notwendigkeit entsprechender Regelungen gesprochen. In der vorgeschlagenen Satzung werden solche Regelungen getroffen.

Zuständig für den Erlass der Verfügung ist die zuständige Ordnungsbehörde, hier der Amtsvorsteher des Amtes Dorf Mecklenburg- Bad Kleinen.