Beschlussvorlage - VO/GV10/2013-0364

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt den vorliegenden Planentwurf des Ingenieurbüros für Tief- und Straßenbau Wismar als Bauprogramm für die Erschließung des B-Plangebietes Nr. 9 „Hohen Viecheln Mitte“.

Sachverhalt:

Herr Dipl.-Ing. Christen vom beauftragten Planungsbüro hat die wesentlichen Bestandteile dieser Erschließungsmaßnahme folgendermaßen zusammengefasst:

1.              Schmutzwasserableitung

Auf Grund der geringen Tiefe des vorhandenen Schmutzwasserkanals im Gehweg sowie der Topographie des B-Plan-Gebietes, ist eine Entwässerung im freien Gefälle nicht möglich. Die Entwässerung erfolgt über Hauspumpwerke mit einer Abwasserdruckleitung DN 50 – angeschlossen an das Netz des Zweckverbandes Wismar.

Diese Lösung wurde mit dem Zweckverband am 14.05.2013 einvernehmlich abgestimmt.

2.              Regenwasserableitung

Im Seeweg liegt ein Regenwasserkanal DN 300, dessen Hydraulik derzeit nicht bekannt ist. Die Topographie des B-Plan-Gebiets lässt einen Anschluss im freien Gefälle nicht zu, so dass nur die Verkehrsflächen angeschlossen werden können. Das Oberflächenwasser muss somit auf den Grundstücken verbleiben.

Das vorliegende Baugrundgutachten (2 Sondierungen Straße) zeigt, dass eine Versickerung möglich ist.

Aus diesem Grund wurde für die Straßenentwässerung eine Rigolen Versickerung mit Notüberlauf an das bestehende System im Seeweg gewählt. Auch diese Lösung wurde mit dem Zweckverband am 14.05.2013 einvernehmlich abgestimmt.

3.              Straßenbau

Das B-Plan-Gebiet erhält eine 5,50 m breite Mischverkehrsfläche, beidseitig mit Rundborden eingefasst. Somit besteht die Möglichkeit, später an jeder Stelle auf die Grundstücke zu fahren. Die Ausführung erfolgt mit rustikalem Pflaster, welches dem dörflichen Charakter entspricht.

Die Straße erhält eine Beleuchtung bestehend aus 2 Lampen. Diese werden an das vorhandene Netz im Seeweg angeschlossen.

Beratungsergebnis des Hauptausschusses vom 05.08.2013

Herr Rohde erläutert, dass ein Gespräch mit Herrn Baasner vom Zweckverband stattgefunden und er generell die Erschließung im freien Gefälle zugesagt hat.

Diese Zusage steht jedoch unter den Bedingungen, dass für die Trasse im B-Gebiet jeweils 3 m links und rechts der Trassenführung Leitungsrechte eingetragen werden müssen und sie auch freizuhalten ist. Das würde für die Gemeinde mit Sicherheit beim Verkaufserlös eine deutliche Reduzierung sein. Des Weiteren sind für die vorhandenen Leitungen Leitungsrechte einzutragen. Die Mehrkosten für diese Variante betragen nach Aussage des Ingenieurbüros ITS mindestens 10 T€. Auch dieses sind Kosten, die durch die Gemeinde zu tragen sind.

Für die Käufer dieses Grundstückes würde durch den Zweckverband bei der Variante Einbau von Pumpen ein Zuschuss von Seiten des Zweckverbandes in Höhe 1.833,00 € erfolgen, so dass somit fast der Anschaffungspreis der Pumpen realisiert wäre.

Insgesamt ist nach Auffassung von Herrn Rohde die Pumpenvariante für alle Beteiligen die ökonomischste und sinnvollste Variante.

In der weiteren Diskussion zu diesem TOP schließen sich die Mitglieder des Hauptausschusses der Auffassung an. Sie empfehlen, dass für die Vorbereitung zur Sitzung der Gemeindevertretung eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt wird, die mit der Auffassung des Hauptausschusses zu versehen ist.

Finanzielle Auswirkungen:

In der Kostenberechnung werden die reinen Baukosten mit 70.000,00 € angegeben.