Beschlussvorlage - BV/03/22-037

.Die bisherige Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Groß Stieten vom 23.10.2018 war zu überarbeiten, da die für die Gebührensätze im Bereich Winterdienst zu Grunde gelegte Kalkulation die Jahre 2015 – 2017 umfasste. Des Weiteren mussten die Gebühren für die maschinelle Straßenreinigung durch die Neuaufnahme in die Straßenreinigungssatzung vorauskalkuliert werden. Gemäß § 6 des Kommunalabgabengesetzes – KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom  12.04.2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2021, ist bei der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zu Grunde zu legen, der bei der Straßenreinigung nicht mehr als fünf Jahre umfassen soll.