Beschlussvorlage - BV/02/22-059

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt, bei der zukünftigen Verpachtung von Acker- und Grünlandflächen wie folgt vorzugehen und folgende Kriterien anzuwenden:

Ohne vorheriges Bieterverfahren bei Verpachtung:

  • Weitere zukünftige Nutzung als landwirtschaftliche Fläche,
  • Nutzung nur als Eigenbewirtschaftungsfläche,
  • Unterverpachtung nur mit Genehmigung der Gemeinde Lübow,
  • Generationengerechte Bewirtschaftung und innerbetrieblicher Übergang des landwirtschaftlichen Betriebes,
  • Bewirtschaftung unter ökologischen Aspekten nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Einhaltung der Fruchtfolge zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Bodenpunkte,
  • Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen,
  • Einhaltung der Kriterien des Pachtpreises nach dem Grundstücksmarktbericht und den nachgewiesenen Acker- und Grünlandzahlen,
  • Zuverlässigkeit bei vorherigen Pachtverhältnissen,
  • Maximale Pachtzeit von 12 Jahren mit der Option der Verlängerung um weitere 5 Jahre.

Die Gemeinde Lübow behält sich ein Bieterverfahren vor, wenn einzelne Kriterien nicht realisiert werden können.

 

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Sachverhalt

Die Gemeinde Lübow ist von Acker- und Grünlandflächen umgeben, die in bestimmten Abständen zur Neuverpachtung anstehen. Um sowohl den Anforderungen der Gemeinde gerecht zu werden, dem gemeindlichen Sinn für das Zusammenhalten und die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaft gerecht zu werden und dabei die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, legt die Gemeinde Lübow die Kriterien und Anforderungen für eine Pacht der Acker- und Grünlandflächen auf ihrem Territorium fest. Bei den Festlegungen werden die Vorschriften des § 56 der Kommunalverfassung M-V und des Durchführungserlasses zu § 56 Kommunalverfassung eingehalten.

Entsprechend der Festlegungen ist zukünftig zu verfahren. 

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Finanz. Auswirkung

Die Pachteinnahmen entsprechen der Höhe in den Festlegungen aus dem Landesgrundstücksmarktbericht für den Landkreis Nordwestmecklenburg unter Zugrundelegung der nachgewiesenen Acker- und Grünlandzahlen.

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