Beschlussvorlage - BV/08/22-098
Grunddaten
- Betreff:
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Abberufung von Herrn Mario Schulz aus den Wahlfunktionen in der Gemeinde Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Roswitha Hoppe
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bad Kleinen
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Entscheidung
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10.08.2022
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bad Kleinen ruft Herrn Mario Schulz mit Wirkung vom 01.06.2022 aus seinen Wahlfunktionen als
- sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Bau-, Verkehrsangelegenheiten und Umwelt (Bauausschuss) und
- als weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wismar ab.
Sachverhalt
Herr Mario Schulz ist mit Wirkung vom 01.06.2022 aus der Gemeinde Bad Kleinen verzogen. Damit hat Herr Schulz seine Eigenschaft als Einwohner gemäß 13 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V in der Gemeinde Bad Kleinen verloren. Damit kann Herr Schulz in der Gemeinde Bad Kleinen nicht mehr sachkundiger Einwohner sein oder die Rechte und Pflichten der Gemeinde in einem Verband vertreten.
Gemäß § 32 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V kann die Gemeindevertretung eine von ihr gewählte Person aus ihrer Funktion abberufen. Das erfolgt mit dem Beschluss.
