Beschlussvorlage - VO/GV08/2021-2465

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen beschließt aufgrund des § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V die Feststellung des Jahresabschlusses 2019.

Im Haushaltsjahr 2019 aufgetretene Haushaltsüberschreitungen sowie die genehmigungsfreie Entnahme aus der Kapitalrücklage gelten als genehmigt.

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat gemäß § 60 Abs. 5 der Kommunalverfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses spätestens bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres zu beschließen. Gemäß Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2 Pandemie, wurden die Fristen für die Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und 2020 jeweils um ein Jahr verlängert.

Der Jahresabschluss, bestehend aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Übersicht über die Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang der Bilanz, wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen am 10.06.2021 geprüft und der abschließende Bestätigungsvermerk wurde erteilt.