Beschlussvorlage - VO/AA07/2021-0704

Beschlussvorschlag:
 

Der Amtsausschuss des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Durchführung der Bundestags- und Landtagswahlen am 26.09.2021,

                                          in Höhe von   17.200,00 €.
 

Sachverhalt:
 

Nach Abrechnung der Kosten für die Landratswahl, stehen nicht mehr genügend Mittel für die bevorstehende Bundestags- und Landtagswahl zur Verfügung.  Es wurden bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 für die Aufwendungen/Auszahlungen für Wahlen und Porto aller Wahlen, insgesamt 33.000 € geplant. Für die Landratswahl und die Stichwahl wurden bereits rd. 28.200 € verbraucht. Aufgrund der Corona-Pandemie ist ein erhöhter Hygiene- und Sicherheitsaufwand notwendig. Dieses hat bereits bei den ersten Wahlen zu erhöhten Kosten geführt. Für die nächsten Wahlen stehen noch rd. 4.800 € zur Verfügung. Es wird geschätzt, dass etwa 22.000 € benötigt werden. Damit wird die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von rd. 17.200 € notwendig. Davon für Porto 3.700 € und für die Aufwendungen für Wahlen von 13.500 €.
 

Finanzielle Auswirkungen:
Mehraufwand/Mehrauszahlungen

Produktkonto 07/12100.524900 Aufwendungen f. Wahlen              + 13.500 €

                      07/12100.563300 Porto                                              +   3.700 €

                                                   Insgesamt                                      + 17.200 €

Deckungsvorschlag: aus den Überschüssen der Vorjahre (dadurch Erhöhung des geplanten Fehlbedarfs)

Eventuell werden die Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie bei der Abrechnung gegenüber dem Kreis/Land/Bund berücksichtigt und das Amt erhält eine höhere Erstattung als ursprünglich geplant.