24.04.2023 - 7.5 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der G...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Frau Hoppe ergänzt, dass es die Überschrift des Paragraphen 15 richtig heißen muss:

„§ 15 Inkrafttreten und Außerkrafttreten“.

 

Mit dieser Änderung wird abgestimmt.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeinde Hohen Viecheln beschließt auf Grund des § 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

9

 

davon besetzte Mandate:   

9

 

davon Anwesende:

6

 

Ja- Stimmen:

6

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage