15.03.2023 - 7.1 Einsetzung einer kommisarischen Gemeindewehrfüh...

 

Herr Wölm informiert zur Situation und zum Zeitplan bis 01.07.2023:

• 15.04.2023 – Gesamtmitgliederversammlung aller Kameraden/Kameradinnen zum Beschluss einer Satzung
• 05.05.2023 – Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge für die neue Wehrführung
• 27.05.2023 – Wahl der Wehrführung der Gemeindewehr Bad Kleinen
• 05.06.2023 – Gemeindevertretungssitzung mit Berufung der neuen Wehrführung

 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen einstimmig für den Vorschlag von Herrn Wölm, den vier Kandidaten 5 Minuten Rederecht zur erteilen.

 

Die Kandidaten/Kandidatinnen stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor.

 

• Frau Dr. Patricia Bunke geht, aus Ihrer Sicht auf ein Gespräch mit Herrn Collin vom Landkreis ein, sie bringt Einwände vor, die gegen den Einsatz eines Gemeindewehrführers sprechen.

Frau Dr. Bunke steht nicht zur Wahl zur Verfügung.

 

Frau Hoppe geht auf die Regelungen bei der Einsetzung der kommissarischen Gemeindewehrführung und die Vorbereitung für die Neuwahl ein.

 

• Herr Peter Kinne und Herr Holger Lehmann erklären ihre Bereitschaft zur Wahl der kommissarischen Wehrführung. Herr Frank Leist geht kurz auf seinen Lebenslauf ein und steht ebenfalls zur Wahl zur Verfügung.

 

Herr Wölm lässt die Gemeindevertretung alphabetisch über die Einsetzung in den Beschluss abstimmen.

 

Vorauswahl zu den Kandidaten für den kommissarischen Gemeindewehrführer:

 

Peter Kinne erhält:

Ja-Stimmen: 1  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 2

 

Holger Lehmann erhält:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: -  Enthaltungen: 5

 

Frank Leist erhält:

Ja-Stimmen: 1  Nein-Stimmen: -  Enthaltungen: 12

 

Vorauswahl zu den Kandidaten für den stellv. kommissarischen Gemeindewehrführer:

 

Peter Kinne erhält:

Ja-Stimmen: 2  Nein-Stimmen: -  Enthaltungen: 11

 

Frank Leist erhält:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: -  Enthaltungen: 4

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt mit Wirkung vom 16.03.2023 die Einsetzung einer kommissarischen Gemeindewehrführung und kommissarischen Stellvertretung für die Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Bad Kleinen.

Als kommissarischer Gemeindewehrführer wird der Kamerad Holger Lehmann eingesetzt. Als stellvertretender kommissarischer Gemeindewehrführer wird der Kamerad Frank Leist eingesetzt.

 

Die kommissarische Gemeindewehrführung und Stellvertretung wird mit der vollumfänglichen Führung der Dienstgeschäfte als Gemeindewehrführung und Stellvertretung betraut, bis eine gewählte Gemeindewehrführung und Stellvertretung durch die Gemeindevertretung bestätigt wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	13
Ja- Stimmen:	9
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	4
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-
Die Kameraden Holger Lehmann und Frank Leist erhalten die Ernennungsurkunden und legen ihren Diensteid ab.