29.06.2023 - 9.5 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Wölm geht auf den Sachverhalt ein. Das Zelt mit einer Größe von 6 x 12 m soll nur für gemeindliche Veranstaltungen u. a. der Vereine genutzt und nicht an Fremde, Nachbargemeinden und Privatpersonen verliehen werden. Der Bauhof lagert es ein, stellt auf und baut auch ab.

 

Zwischen der Gemeinde und dem Nutzer soll ein entsprechender Vertrag geschlossen werden.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, betreffs der außerplanmäßigen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Anschaffung eines Festzeltes für die Gemeinde Bad Kleinen, in Höhe von rd. 8.500,00 €.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 

15

 

davon besetzte Mandate:   

15

 

davon Anwesende:

13

 

Ja- Stimmen:

13

 

Nein- Stimmen:

-

 

Stimmenthaltungen:

-

 

Befangenheit nach § 24 KV M-V:

-

 

 

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Anlagen zur Vorlage