21.02.2024 - 8.3 Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibun...

alt 7.3.

 

Herr Heidrich geht auf Maßnahmen und deren Umsetzung ein.

 

Er informiert zum Vorschlag des Finanzausschusses, die Ausschüsse und deren Besetzung zu reduzieren.

 

Es wird der nächsten zu wählenden Gemeindevertretung empfohlen, den Entwicklungsausschuss abzuschaffen und dessen Themen im Bauausschuss mit weiterhin neun Mitgliedern zu behandeln, der Sozialausschuss ist wieder auf sieben Mitglieder zu reduzieren, der Finanzausschuss ist ebenfalls abzuschaffen und dessen Arbeit durch den Hauptausschuss zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass Bau- und Sozialausschuss zukünftig die Abarbeitung und Finanzkontrolle über die im Haushalt ihnen zugeordneten Produkte regelmäßig übernehmen. …. Aus den vorgeschlagenen Einsparungen ergeben sich 3.400 Euro.

 

Herr Wunrau stellt den Antrag, diesen Punkt 10 aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen und begründet dieses. Er betont die wertvolle Arbeit der zwei Ausschüsse.

 

Nach der Diskussion wird über diesen Antrag abgestimmt:

 

Ja-Stimme: 11  Nein-Stimmen: 1  Stimmenthaltungen: 1

 

Über das Haushaltssicherungskonzept ohne Punkt 10 wird abgestimmt:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das bestehende Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2024 fortzuschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	13
Ja- Stimmen:	11
Nein- Stimmen:	1
Stimmenthaltungen:	1
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-