10.12.2025 - 7.4 Beratung und Beschlussfassung über die Realisie...

 

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt. Am 20.11. fand eine Beratung in Grevesmühlen bei der Fördermittelgeberstelle mit der Gemeinde und der Amtsverwaltung statt.

 

Herr Wölm übergibt das Wort an Herrn Wunrau, der den dargestellten Sachverhalt unterstreicht.

Das Projekt steht im Entwurf, der Planer muss gebunden werden, Ausführungsplanung und Ausschreibung müssten folgen. Die Finanzierung bis Ende September 2026 ist utopisch und lässt sich nicht umsetzen. Zudem wird sich die Betreuung der Kinder u. a. durch die Ganztagsbetreuung ändern.

 

Frau Rathsack spricht sich gegen die Entscheidung des Hauptausschusses aus. Sie steht weiterhin für den Hortneubau ein, Frau Schuldt schließt sich an.

 

Frau Dr. Stibbe erklärt die Entscheidung des Ausschusses zur nicht ausführbaren Fortführung des Projektes unter diesen Bedingungen der Förderung. Der Bedarf der Schule ist da.

 

Herr Wunrau ergänzt, insbesondere auch zu den Geburtenraten und die Veränderung der Betreuungszahlen. Es ist irreal, unter diesen Förderbedingungen eine Entscheidung zu treffen.

 

Frau Kopper schlägt vor, der Hortneubau soll weiter in Planung bleiben, eventuell kleiner geplant werden, dann eventuell auch ohne europaweite Ausschreibung.

 

Herr Wunrau empfiehlt, dass Schule und Kita im Sozialausschuss ein Konzept darstellen, unter Berücksichtigung der neuen gesetzlichen Bestimmungen.

 

Frau Rathsack ergänzt, dass sie nicht glaubt, dass die Räume für Schule und Hort in der Zukunft ausreichen werden.

 

Die Gemeindevertretung stimmt über den Beschluss des Hauptausschusses ab.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Bad Kleinen beschließt, den geplanten Hortneubau auf dem Schulgelände mit der Zusage von Fördermitteln im Abrechnungszeitraum 2026/2027 zu realisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	15
Ja- Stimmen:	2
Nein- Stimmen:	9
Stimmenthaltungen:	4
Befangenheit nach § 24 KV M-V:   Die Beschlussvorlage erhält   k e i n e   Zustimmung. Der Beschluss des Hauptausschusses ist somit bestätigt.	-