25.02.2026 - 7.7 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

 

Herr Wölm kritisiert, dass 60% der Gelder für Umlagen investiert werden müssen. (60% Kreis / 40% Amt). Die Zuweisungen vom Land reichen nicht aus, um Umlagen zu finanzieren.

 

Wie die Gemeinde dennoch Gelder generieren kann, ist im Haushaltssicherungskonzept aufgeführt. Auf diese geht Herr Wölm im Einzelnen ein.

 

Gebührensatzung für die Straßenreinigung – Hier sollte in Zukunft drüber nachgedacht werden, die Straßenreinigungssatzung anzupassen. Angelehnt an diesen Winter könnte die Abrechnung in Zukunft höher sein.

In dem Zusammenhang wird kritisiert, dass es ganze Straßenzüge gibt, die unzureichend beräumt wurden. Eine Überlegung ist, einen Dienstleister zu beauftragen und das entsprechend abzurechnen

Im Wegweiser sollte nochmal auf Straßenreinigungssatzung bezüglich Beräumung im Winter hingewiesen werden. Das weitere Vorgehen soll in den Ausschüssen beraten werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:	15
davon besetzte Mandate:	15
davon Anwesende:	12
Ja- Stimmen:	12
Nein- Stimmen:	-
Stimmenthaltungen:	-
Befangenheit nach § 24 KV M-V:	-