16.04.2012 - 12 Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Te...

Der Hauptausschuss hatte den Vorschlag unterbreitet, dass 5  Kindern mit einer sozialen Notlage  der Betrag für das Zeltlager erstattet werden sollte. Die Gemeindevertreter sehen das nicht als vertretbare Lösung an.

In der Gemeindevertretung erfolgt darüber eine intensive Diskussion.

Herr Zucker bietet aus den Mitteln seiner Firma der Feuerwehr einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro an.

Es wird darüber diskutiert, wie generell mit dem Antrag verfahren werden soll.

Herr Glöde erläutert, dass die Gemeinde gern unterstützen würde, aber aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt bereits beschlossen ist und die Kommunalaufsicht weitere freiwillige Leistungen untersagt hat, nur noch über Geld aus den Zuschüssen für Vereine bewilligen kann.

Er bittet Herrn Sloboda, diese Ausgaben zukünftig bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

Frau Asmussen als Sozialausschussvorsitzende, deren Ausschuss über die Zuschüsse bisher entschieden hat, bietet maximal 720 € an, mit dem die von Herr Sloboda benannten 12 Kinder mit 60 € pro Kind bezuschusst werden könnten. Mehr Geld steht nicht mehr zur Verfügung.

Es entsteht eine intensive Diskussion über die generelle Verteilung der im Haushalt geplanten 4000 €.

Im Ergebnis einigen sich die Abgeordneten auf folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt, dem Antrag der Jugendfeuerwehr Hohen Viecheln auf finanzielle Unterstützung in Höhe von 720,00 € aus den Mitteln für Vereine für die Teilnahme am Zeltlager zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -