20.02.2013 - 4 Informationen des Bürgermeisters und Anfragen d...

Herr Kreher informier über:

      die Tätigkeit von Frau Schumann (siehe Anlage),

      das Ergebnis der Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren Losten und Bad Kleinen,

      den Stand der Abarbeitung eines Ergebnisprotokolls in Auswertung der Absprachen mit der Wehrleitung der FFw Bad Kleinen,

      das Gespräch mit der DB zur Nutzung vorhandener Flächen der DB am 21.02.2013,

      die voraussichtliche Erhöhung der Kreisumlage,

      die Beratung mit Unternehmern in der Gemeinde und deren Forderung für eine Parkplatzkonzeption innerhalb der Gemeinde,

      die Jahreshauptversammlung des Angelvereines,

      die Tagung der Arbeitsgruppe Tourismus am 01.03.21013,

      das Antwortschreiben der Fa. Schubert und Broschowsky zur Gestaltung des Wohnumfeldes Wismarsche Straße - Straße der Jugend,

      die Termine im Bereich der ehemaligen Mühle, am 21.04.2013 Lichtdesign, am 17. und 18.08.2013 Tage der Industriekultur am Wasser, am 08.09.2013 Tag des offenen Denkmals unter Beteiligung der Gemeinde Bad Kleinen,

      den Stand der Arbeiten zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Bereich der Steinstraße und dass die Gemeinde keine neuen Bürgschaften für die Wohnungsverwaltung geben wird,

      die Wohnungen in der Mühle, die bisher noch nicht an die Wohnungsgesellschaft Bad Kleinen übergeben wurden,

      die Friedhofssatzung, die bisher durch das Amt noch nicht erarbeitet wurde und ebenfalls die Satzung zur Regelung der Plakatierung in Vorbereitung der Wahlen noch offen ist,

      die Abgabe umfangreicher Stellungnahmen zum B-Plan Mühle.

Anfragen der Gemeindevertreter an den Bürgermeister:

      Herr Heidrich informiert, dass es bisher keine Zuarbeiten zum Schreiben an die Finanzministerin in Vorbereitung eines Beratungstermines gegeben hat und für ihn daher dieses Thema nicht weiter thematisiert wird.

      Herr Aust bittet darum, das Gesprächsprotokoll mit der DB zu erhalten.

Auch Frau Dr. Stibbe wünscht dieses.

      Gleichzeitig wird von Herrn Aust bemängelt, dass es nur eine mangelhafte Einflussnahme der Gemeinde auf die Belange der DB gibt.

      Herr Heidrich erkundigt sich nach dem Stand der Baumaßnahmen Bushaltestellen Ortsausgang Richtung Hoppenrade. Ist der Bauauftrag vergeben worden, welche Termine für die Errichtung gibt es, wie ist der Stand Werbekonzept – auch der finanzielle Aspekt?

      Frau Rathsack bittet darum, den Termin zum Baubeginn der Aussichtsplattform zu erhalten.